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Bedrohen die digitalen Kommunikationsplattformen unsere Demokratie?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte in seiner Rede am 3. März 2021 fest:
„Regulierung wurde lange zum Feind erklärt. Das Gegenteil ist der Fall: Freiheit und Demokratie brauchen Regeln, wenn sie gewahrt bleiben sollen! […]
Wenn es um die Demokratie geht, ist die digitale Revolution beides, Fluch und Segen, Chance und Gefahr zugleich.“

Auch wenn Deutschland oft den Ruf hat, in Sachen Digitalisierung rückständig zu sein, sind mittlerweile knapp 90% der Bevölkerung online, bei den 14-29-Jährigen sind es sogar 100%! Die Hälfte derjenigen, die das Internet frequentieren, interagieren über Social-Media-Kanäle wie Facebook, Instagram oder Twitter. Diese intensive Nutzung wirkt sich auch auf die Debattenkultur in der Gesellschaft aus.

Damit haben die sozialen Medien heute den direkten Zugang zu den Menschen, wobei ihr werbefinanziertes Geschäftsmodell mit hoher Präzision darauf abzielt, möglichst viel Umsatz durch maßgeschneiderte Werbung zu erzeugen. Die Werte, auf denen unser demokratisches System beruht, werden außer Acht gelassen. Gleichzeitig unterscheidet ein rein gewinnmaximierender Algorithmus nicht zwischen wahren und falschen Aussagen, sondern ist lediglich darauf ausgerichtet, den Einzelnen an den Bildschirm zu fesseln.

Wird das Geschäft mit der Aufmerksamkeit zu einer Gefahr für die Demokratie?

Bis heute wehren sich die großen Plattformbetreiber dagegen, Verantwortung für ihren öffentlichen Raum zu übernehmen. Ob sich durch soziale Medien der Verschwörungsglaube vermehrt hat, lässt sich empirisch nicht eindeutig beantworten. Viele der dort verbreiteten Inhalte sprechen jedoch vor allem Emotionen an und enthalten ungenaue oder auch fehlerhafte Informationen.

Die EU-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, verantwortlich in der Kommission für Wettbewerb und Digitales sagte, dass wir „um die Demokratie nicht weiter zu gefährden“ (Beispiel Anschlag auf das Kapitol am 06.01.2021 in den USA), einheitliche Regeln brauchen. Die EU sei mit dem Digital-Services-Act und dem Digital-Markets-Act (Gesetze für Digitale Dienste und offene Märkte) bereits gut gerüstet, wenn sie denn schnell umgesetzt werden.

Gemeinsam mit den USA könnte Europa als Bündnis der liberalen Demokratien eine Vorreiterrolle beim Thema Digitalisierung einnehmen.

Was soll oder muss denn eigentlich reguliert werden?

Da die sozialen Medien vorrangig mit „Alltagskommunikation“ zu tun haben gibt es bisher keine Regulierungsstandards. Das Geschäftsmodell der Plattformanbieter hat sich langsam und fast unmerklich entwickelt. Hier werden Kommunikationsmöglichkeiten angeboten. Man verkauft sie aber nicht, sondern stattdessen Daten und Muster der Nutzer, die Werbemöglichkeit auf der Plattform und übrigens auch eine Steuerungsmöglichkeit für deren Kommunikation. Da man aufgrund der komplexen globalen Wertschöpfungskette der wenigen Verantwortlichen nicht habhaft werden kann, muss folglich das System generell reguliert werden.

Eine zusätzliche Problematik liegt bei diesem Geschäftsmodell im Graubereich. So ist es laut dem Amerikaner Ben Scott, Geschäftsführer des Thinktanks Luminate, aufgrund der Rechtslage in den USA nicht möglich, die Plattformanbieter verantwortlich für das Löschen bestimmter, rechtswidriger Daten zu machen. Gleichzeitig ermöglichen aber erst die Algorithmen der Plattformen die exponentielle Verbreitung demokratiegefährdender Inhalte. Das zeigte nicht zuletzt die von Lügen und Hass und Hetze ausgelöste Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021, die online gleichzeitig mit Werbung für Kampfausrüstungen untermalt wurde!

Wir Menschen werden gründlich auf Vorlieben, Einstellungen und Verhaltensmuster durchleuchtet, um unser Verhalten gezielter prognostizieren und lenken zu können, während die Prozesse der Datenerhebung und Auswertung selbst undurchsichtig bleiben. Das Zusammenwirken von Facebook und Cambridge Analytica hat dies bei den vorletzten US-Wahlen und der Brexit-Abstimmung deutlich gezeigt.

Damit dienen den Plattformbetreibern die Daten jedoch nicht nur allein zur gezielten Platzierung von Werbung und der Erhöhung des Warenumsatzes, sondern werden an Dritte weiterverkauft, die sie wiederum entlang der eigenen Geschäftsinteressen kategorisieren und weiterverwenden.

Ist jetzt alles schlecht? Nein!

Auf der einen Seite ist der Zugang zu Wissen so einfach und damit so demokratisch wie nie zuvor. Noch vor wenigen Jahrzehnten war es viel stärker an die finanziellen Möglichkeiten von Menschen gebunden. Auf der anderen Seite stellt es uns aber auch vor neue Herausforderungen. Früher bestand die Hürde darin, überhaupt genug Quellen zu beschaffen, um Wissen zu erhalten. Heute liegt ein weit höherer Anspruch im Filtern, Auswählen und Bewerten der meist (zu) umfangreichen, allgemein verfügbaren Informationen.

Diese neue Medienkompetenz ist auch deswegen nötig, weil ein beachtlicher Anteil von Informationen in den Sozialen Medien falsche- oder gezielte Desinformationen enthalten.

Was sind die Folgen für Demokratie und Gesellschaft?

Ein Wesensbestandteil einer Demokratie sind eigene Werte, Überzeugungen, Vorstellungen und Interessen autonom zu entwickeln und diese selbstbestimmt in einen öffentlichen Prozess des Meinungsaustausches einbringen zu können. Dazu gehört, dass Menschen und ggfls. (frei von ihnen gewählte) soziale Gruppen die Kontrolle über das behalten, was von unseren Meinungen und Ansichten an die Öffentlichkeit gelangen soll und was nicht!

Generell geht es darum, die Regeln der Offline-Welt auf die Online-Welt anzuwenden, beide sind ohnehin nicht mehr zu trennen. Mit den vorgenannten EU-Gesetzesvorlagen sollen den Nutzern der Plattformen mehr Sicherheit, mehr Transparenz und bessere Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den Betreibern ermöglicht werden. Das ist zu begrüßen.

Aktuell zur Steuergerechtigkeit:

Die G7 Länder haben sich am 5. Juni 2021 auf einen Mindeststeuersatz von 15% für Großkonzerne geeinigt. Geplant ist ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen soll eine globale Mindeststeuer kommen, die nicht unter 15% liegen darf, was dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen soll. Zweitens sollen Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als 10% künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen. Gewinne über diese Marge hinaus sollen demnach zu 20% besteuert werden. Bisher werden Steuern nur am Firmensitz fällig, aber nicht in den Ländern, wo die globalen Großkonzerne ihre Umsätze erzielen. Das führte dazu, Facebook, Amazon, Google und Co. zwar Büros in fast allen Ländern Europas haben, die juristischen Hauptniederlassungen aber z.B. in Liechtenstein und Irland sind, die für den europäischen Markt an sich eine eher untergeordnete Rolle spielen.

Uwe Bauer | Hallo Krypto!
Uwe Bauer
Über den Autor

Uwe Bauer hat das große Ganze im Blick, die gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen von Bitcoin & Co. in der heutigen Zeit sind sein Metier. Mit klaren Blick und scharfem Verstand sorgt er dafür, dass Hallo Krypto! trotz all der Bäume nie den Wald vergisst.

Uwe war 50 Jahre in der Druck- und Medienindustrie tätig, davon über 30 Jahre in leitender Funktion. Er ist seit vielen Jahren als selbständiger Unternehmensberater erfolgreich.

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